UNTERNEHMEN STADT ÜBERNEHMEN

Veranstaltungsreihe der BUKO in Kooperation mit der rls, September — Dezember 2009

Der Kapitalismus steckt in der Krise, mal wieder. Fernab sektoraler Konjunkturkrisen wie der New Economy, der >dot.com< blase etc. hat die derzeitige Krise des neoliberalen Kapitalismus nun eine Dimension erreicht, die das „große Ganze“ betrifft und die Systemfrage stellt. Nach der großen Depression der 1930er Jahre und den Weltkriegen hat der Kapitalismus neu aufgebaut, was (rentabel) aufzubauen war, sich neue Märkte erschlossen und soziale Güter sowie öffentliche Infrastruktur der Warenform unterworfen. Gemäß der endlosen Kapitalakkumulation und einer spekulativen Kreditvergabe hat der freie Markt dabei phantastische Preise produziert und eine selektive Teilhabe organisiert.

Die Überakkumulation von vermeintlichen Wertpapieren und Krediten bedeutet indes, dass viele Menschen diese Werte selbst bei bestem Willen und größtmöglicher Ausbeutung der eigenen Arbeitskraf nicht mehr erarbeiten bzw. bezahlen können. Das ist u.a. ein Produkt der unternehmerischen Stadt und ihres Wohnungsmarkts, die letztlich als Auslöser der Finanzkrise gelten können. In dieser Logik sind Häuser keine Häuser mehr und Wohnungen keine Wohnungen, die ein Obdach und Schutz vor äußerlichen Einflüssen bieten, sondern vielmehr Waren, die nach harten und weichen Standortfaktoren (Lagegunst, Infrastruktur, Kunst und Kultur) auf dem Weltmarkt gehandelt werden und die man sich leisten können muss.

Die Krise ist also hausgemacht, sie ist städtisch und sie ist global. Was mit überbewerteten US Immobilien anfing, hat sich zu einer internationalen Krise der Investment-Banken entwickelt. Weltweit stehen Baustellen still: in China, Dubai, Spanien und auch in Deutschland fehlt es lieb gewonnenen Großprojekten an InvestorInnen. Freigesetzte WanderarbeiterInnen, zwangsgeräumte HauseigentümerInnen und zunehmend verarmende BewohnerInnen marginalisierter Stadtviertel sorgen global für soziale Unruhe.

Und in Deutschland? Seit einiger Zeit wird das >Unternehmen Stadt< von verschiedensten Bewegungen, Initiativen und Protesten massiv in Frage gestellt. Das stadtpolitische Modell der neoliberalen Stadt hat sozial und politisch versagt. Es befördert sozialräumliche Ungleichheit und mindert Partizipationsmöglichkeiten. Widerstand gegen Großprojekte, Verteidigung und neue Aneignung von städtischen Freiräumen, Proteste und Initiativen gegen rassistische, soziale oder (hetero-)sexistische Ausgrenzung, gegen Privatisierung, und Überwachung oder die „ökonomische Aufwertung“ von Stadtvierteln (Gentrification) sind überall zu finden. Diese Kritik öffentlich zu machen und städtische Bewegungen zu forcieren soll das Nahziel sein. Aber auch perspektivisch ist es an der Zeit, für ein Recht auf Stadt für alle einzutreten, und das von der Wirtschaftskrise angeschlagene Unternehmen Stadt [zu] übernehmen!

Die Buko (Bundeskoordination Internationalismus) plant einen stadtpolitischen „heißen Herbst 09″ in Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig, und dem Ruhrgebiet. In der bundesweiten Veranstaltungsreihe im September bis Dezember 2009 wird der Arbeitsschwerpunkt StadtRaum der BUKO mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an die vielfältigen Kämpfe gegen die neoliberale Stadtentwicklung anschließen. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, die Erfahrungen langjähriger Bewegungspraxis mit (theoretischen) Erkenntnissen zusammenzuführen — gemeinsam wollen wir Schwachstellen und Ansatzpunkte für zukünftige städtische Kämpfe finden. Wir hoffen auf eine Vernetzung der lokalen Initiativen und Proteste während der Veranstaltungsreihe und darüber hinaus. In Zeiten vielfacher gesellschaftlicher Umbrüche soll deutlich werden: Es gibt Alternativen zur neoliberalen Stadt, die nicht durch vereinzelte Kämpfe, sondern durch eine breite emanzipatorische, stadtpolitische Bewegung weiter entwickelt und vorangebracht werden.

Infos & Kontakt: www.buko.info/buko_projekte/as_stadt_raum
Mail: assr@buko.info

Zeitpunkt: September — Dezember 2009,